Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auch bei der gestrigen Beratung zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen nicht einigen können. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) reagiert mit Kopfschütteln über die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit im Vermittlungsausschuss nachdem die zweite Chance für eine Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung nicht genutzt wurde.
Die Hängepartie geht nun auch im neuen Jahr weiter und Hausbesitzer müssen weiter auf eine Einigung und damit auf einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen warten. „Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist es unverständlich, warum Bund und Länder keine einvernehmliche Lösung finden. Die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung sind so keinesfalls zu schaffen“, kommentiert Ira von Cölln, Bundesgeschäftsführerin des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. die Vertagung im Vermittlungsausschuss. „Ohne verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten gibt es keine wirtschaftlichen Anreize, energetisch zu sanieren“, so von Cölln weiter.
Bundesregierung und Länder müssten ihren Willen zeigen, dass sie es mit den Klimazielen ernst meinen. „Lippenbekenntnisse helfen niemandem weiter. Nur fordern reicht nicht, es muss auch gefördert werden“, mahnt von Cölln. Strittig ist die Verteilung der Kosten für die erhöhten Abschreibungen von 1,5 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern. Dem gegenüber stehen aber auch Mehreinnahmen für Bund und Länder durch Sozialabgaben und Mehrwertsteuer.
Darüber hinaus würden die zu erwartenden Milliardenausgaben für die energetische Gebäudesanierung Arbeitsplätze sichern. „In erster Linie wäre eine Einigung eine große Hilfe für private Kleinanbieter von Wohnungen, immerhin 61 Prozent bzw. 14,5 Millionen Wohnungen in Deutschland“, fügt von Cölln hinzu. „Wir als BFW können nur an den Vermittlungsausschuss appellieren, sich im Sinne des durch den Bundestag beschlossenen Gesetzes zu einigen und somit den Weg für die energetische Gebäudesanierung freizumachen“, resümiert von Cölln. Die nächste Sitzung im Januar 2012 muss zur Einigung führen, damit endlich wieder saniert wird und das Warten ein Ende hat.
