Einigkeit bei energetischer Sanierung und barrierefreiem Umbau, Differenzen bei Vermögenssteuer-Einführung - Umfrage des Ring Deutscher Makler (RDM) unter Parteien zu ihren wohnungs-politischen Zielen vor der NRW-Wahl. Vor der anstehenden Landtagswahl haben die vier nordrhein-westfälischen Bezirksverbände des Ring Deutscher Makler (RDM) bei den Parteien Informationen zu ihren wohnungs- und städtebaupolitischen Zielen eingeholt. Mit diesen Wahlprüfsteinen soll Häuslebauern, Immobilieneigentümern sowie Akteuren der Immobilienwirtschaft am Wahlsonntag eine Entscheidungsgrundlage gegeben werden. Alle großen Parteien haben darauf geantwortet. Lediglich Links- und Piratenpartei haben es trotz mehrmaligen Nachfassens nicht geschafft, Informationen zu liefern.
Grundlegenden Einfluss hat die Landesregierung auf die Wohnraumförderung. Hier setzen die einzelnen Parteien unterschiedliche Akzente. Die CDU will die Mittel für Wohnraumförderung anheben. Dabei sollen alternative Wohnformen wie seniorengerechte Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser im Fokus stehen. Ziel der SPD-Politik ist die Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen. Die Eigenheimförderung auf der grünen Wiese werde wegen der Zersiedelung keine Priorität eingeräumt. Die Grünen setzen ihren Fokus auf die Sanierung bestehender Wohnungen: Diese sollten energetisch ertüchtigt und barrierefrei umgebaut werden. Hierfür stünden 200 Millionen Euro zur Verfügung; sozialer Wohnungsbau soll künftig im Passivhaus-Standard erfolgen.
Befragt nach den größten wohnungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre räumen alle Parteien der energetischen Gebäudesanierung sowie dem barrierefreien Wohnungsumbau oberste Priorität ein. Ferner haben CDU und SPD auf der Agenda, dass bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden soll. Auch Haushalten mit geringem Einkommen soll Wohneigentum ermöglicht werden. „Das Wort Abriss und Rückbau nimmt keine Partei in den Mund: Aber gerade in einigen Ruhrgebietsstädten mit starken Bevölkerungsrückgang ist absehbar, dass es künftig nicht ohne solche Maßnahmen und entsprechende Förderungen geht“, bemerkt Jörg Schnorrenberger, Vorsitzender des RDM-Düsseldorf, der diese Umfrage initiierte.
Was die Diskrepanz zwischen Regionen mit steigenden Wohnraumbedarf (Rheinschiene) und sinkender Nachfrage (Ruhrgebiet) angeht, setzen die Parteien ver-schiedene Schwerpunkte: Die CDU will ländliche Regionen stärken, etwa mit wohnortnahen Bildungsangeboten, der Sicherung der Mobilität, leistungsfähigen Internetverbindungen und der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die SPD will Wohnraumförderung schwerpunktmäßig nur in Regionen mit angespannten Märkten betreiben. Alle Parteien sind sich einig, dass es künftig keine Fördermechanismen mehr im Gießkannenprinzip geben darf und nach Bedarf entschieden werden muss.
Die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögenssteuer steht immer wieder im Raum. Der Bundesgerichtshof verbot sie seinerzeit in dieser Form, weil Immobilienvermögen im Gegensatz zu anderen Werten wie Bargeld zu gering besteuert wurde und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstieß.
Eine gesetzeskonforme Neuauflage der Steuer würde vermutlich dazu führen, dass Immobilienbesitzer stärker zur Kasse gebeten werden. CDU und FDP lehnen eine Einführung ab. Die CDU argumentiert, dass mit lediglich 1,2 Milliarden Euro zusätzlichen Steuern zu rechnen sei, was den Aufwand nicht rechtfertige. Laut FDP werden durch diese Steuer wichtige Immobilieninvestitionen gehemmt und Kapitalflucht begünstigt. Die SPD spricht sich dagegen für die Steuer aus. Es sollen allerdings nur Privat-, keine Betriebsvermögen besteuert werden. Zudem sollen keine kleinen Immobilienwerte berücksichtigt werden. Die Grünen möchten eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zum Schuldenabbau, die etwa ein Prozent der Reichsten betreffen soll. Betriebsvermögen soll dabei weniger belastet werden als Privatvermögen.
Bauen und Wohnen wie gehabt in „Mammut-Ministerium“ vereint?
Die aufgelöste rot-grüne Landesregierung hatte den Bereich Städtebau und Wohnen einem Superministerium zugeschlagen, das sich zudem um Energie, Wirtschaft und Verkehr kümmerte. Dass hierbei das Thema Wohnen zu wenig wert-geschätzt wurde, glaubt die FDP. Sie spricht sich künftig für ein Ministerium aus den Bereichen Bauen und Verkehr aus. Diese Aufteilung verfolgt auch die CDU. Die SPD will sich im Vorfeld nicht festlegen: die Ausgestaltung der Ministerien erfolge nach der Wahl; eine ähnliche Meinung vertritt Bündnis 90/Die Grünen. Der RDM plädiert für ein eigenes Ministerium für Wohn- und Städtebau. „Die Herausforderungen an energetische Sanierungen, Barrierefreiheit und Rückbau einerseits sowie Neubauförderung in anderen Regionen, sprechen für ein eigenes Ministerium“, so Schnorrenberger.
